Aktuelle Rechts-News

Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und…

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das…

Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v.…

Eine Versicherungsvermittlerin, die auf einem gebuchten Online-Portal durch den Betreiber irrtümlich als "Versicherungsmaklerin"  bezeichnet wird,…

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf…

Das OLG Dresden hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen YouTube verhängt, weil trotz gerichtlichem Urteil das gesperrte Video nicht wieder…

Bewirbt ein Online-Shop Waren auf seiner Webseite, so müssen diese jederzeit verfügbar und lieferbar sein. Im Falle einer drohenden Einschränkung muss…

Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich dabei um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit…

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf…

Das Bundeskartellamt verhängt ein Bußgeld iHv. 2 Mio. EUR gegen einen Schulranzen-Anbieter wegen rechtswidriger Preisvorgaben u.a. im Online-Handel. …

Ein Bürger hat grundsätzlich keinen DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Kontroller einer…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile…