Aktuelle Rechts-News

Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung…

Der Begriff "Weed"  als Teil einer Marke (hier "Bavarian Weed") verstößt gegen die öffentliche Ordnung und ist somit nicht eintragungsfähig (EuG, Urt.…

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die…

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im…

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes) …

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland  eine Anordnung erlassen hat, dass keine…

Es ist irreführend, wenn eine KN95-Atemschutzmaske mit der Aussage "ähnlich einer FFP2-Maske"  beworben wird, da es diesen an der notwendigen…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem…

Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält.…

Für eine amerikanische Firma mit einer deutschen Webseite reicht es aus, wenn sie im Impressum die Rechtsform (hier: LLC) angibt und den…

Die Beleidigung eines anderen Users (hier: durch das Wort "Musel") rechtfertigt die Sperrung des Nutzerkontos durch einen Social Media-Anbieter (OLG…

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein…