Aktuelle Rechts-News

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in…

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines…

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

Die Fluglinie Ryanair  muss auf ihrer Webseite etwaige Gebühr für eine Währungsumrechnung transparent angeben (LG Berlin, Urt. v. 01.10.2020 - Az.: 91…

Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das…

Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten…

Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich…

Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach…

Verlängert ein Fitness-Studio aufgrund einer behördlichen Corona-Anordnung die Vertragslaufzeit um den entsprechenden Zeitraum nach hinten und teilt…

Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  auf der Webseite eines E-Zigaretten-Verkäufers stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Magdeburg, Urt.…

Ist eine Person von einer rechtswidrigen Datenverarbeitung betroffen, so kann sie vor Gericht eigene datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche…

Der Betroffene einer unerlaubte Datenverarbeitung (hier: Äußerungen in einem Internet-Forum) hat gegen die zuständige Datenschutzbehörde einen…