Aktuelle Rechts-News

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der…

Ein "Sofortbonus", der vom werbenden Unternehmen nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend und wettbewerbswidrig (OLG Köln,…

Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 18.06.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines…

Der EuGH (Urt. v. 03.09.2020 - Az.: C‑539/19) hat entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter o2  im Jahr 2017 seine Kunden automatisch von den…

Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der…

Ein Gutschein für eine Kfz-Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbendem und der Einrichtungen zumindest auf Gesellschafter-…

Auch bei einem kleinen Online-Händler (hier: jährlicher Umsatz < 11.500,- EUR) kann bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe von…

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom…

Die Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“  ist irreführend, wenn der Nachlass faktisch nur dann…

Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die…

Wer sich bei eBay  unter einem falschen Namen anmeldet und vorgetäuschte Verkaufsangebote unterbreitet, macht sich wegen der Fälschung…