Aktuelle Rechts-News

Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,…

Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein…

Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist…

Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein…

Gemäß § 7 Tabakprodukt-Verordnung muss jedes Tabakerzeugnis mit einem Warnhinweis (z.B. "Rauchen ist tödlich") versehen werden.Das OLG Karlsruhe (Urt.…

BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG…

Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,…

Das BVerfG (Beschl. v. 29. Januar 2004 - Az.: 1 BVR 2341/03) hat - wie erwartet - die Beschwerde eines Münchener Anwalts gegen das neue 0190-Gesetz…

Schon letztes Jahr hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung (OLG, Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) erklärt, die Benutzung von…

Die Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) hat vor kurzem beim LG Mannheim (Beschl. v. 12. Februar 2004 - Az. 7 O 47/04) eine einstweilige Verfügung…

Das LG Berlin (Urt. v. 26.08.2003 - Az.: 16 O 339/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Spam-Mails, die eine Austragungs-Möglichkeit enthalten,…