Aktuelle Rechts-News

Das LG Ravensburg (Beschl. v. 09.12.2002 - Az.: 2 Qs 153/02) hatte darüber zu entscheiden, nach welchen Vorschriften E-Mails in strafrechtlichen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Wir hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 23.10.2003, v. 22.10.2003 und v. 18.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nun hat Hermann in einem …

Die Big Brother Awards 2003 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)(Leitsatz:)Ein…

Die Kanzlei-News hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 18.10.2003 und v. 22.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nach dem Verwirr- und…

Das BVerwG in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die – wie die Klägerin – diese Leistungen auf der Grundlage…

Das LG Köln (Urt. v. 26. September 2003 - Az.: AZ: 81 O [Kart] 96/03) hatte darüber entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) auch bei sog.…

Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der…

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die…

Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen…

Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft…