Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu…

Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf…

Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaumWeitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des EndkundengeschäftsVor mittlerweile über…

Aus aktuellem Anlass drucken die Kanzlei-Infos hier die Pressemitteilung von Daniel Rehbein v. 7. Juli 2003 ab. "Genau wie die Menge an unerwünschter…

Gerade bei der Ausgestaltung von Web-Shops und sonstigen Internet-Dienstleistungen ist es wichtig zu wissen, wer unter den Begriff des Verbrauchers…

Das LG Berlin hat in zwei neuen Entscheidungen (Az.: 15 O 786 / 02; Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 16 O 231 / 03) die bislang herrschende Rechtsprechung in…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist,…

Zulässigkeit von Privatkopien nur bei Verwendung rechtmäßig hergestellter VorlagenVermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum…

Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe "T" im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte.…

Viele werden sich bei dieser Meldung fragen: Ist sie wahr? Oder nur ein großangelegter Einschüchterungsversuch? Die Recording Industry Association of…