Aktuelle Rechts-News

Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für…

Im Rahmen einer Bannerwerbung für Mobilfunk-Tarife müssen nicht sämtliche Details und Einschränkungen des Angebots mit angegeben werden. Es reicht…

Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit…

„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien…

Das Amtsgericht München verurteilte am 02.08.2019 die beklagte Firma im Goldan- und -verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst…

Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in…

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung…

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs.…

Die Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte führt den Verbraucher nicht in die Irre, sodass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (OLG Celle,…

Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu…

Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit Aussagen wie  "medical beauty lounge" und "medizinische Therapie"  ist irreführend und damit…

Nimmt ein Online-Händler beim Verkauf von Elektrogeräten nicht gesetzlichen Belehrungen (hier: Hinweis mittels durchgestrichener Mülltonne vor), so…