Aktuelle Rechts-News

Im Wettbewerbsrecht besteht für die Beteiligten keine Marktbeobachtungspflicht, d.h. es existiert kein Grundsatz, dass ein bloßes "Kennenmüssen", also…

Die Bewertungsplattform Yelp.de muss Schadensersatz an ein bewertetes Fitness-Studio zahlen, da die vorgenommene Bewertung rechtswidrig ist. Yelp.de…

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des…

Ein Telekommunikations-Anbieter ist verpflichtet, bei deutschen Kunden auch Lastschriften von Konten aus Österreich oder Luxemburg zu akzeptieren (LG…

Für fehlerhafte Angaben auf den Online-Portalen Immowelt und Immobilienscout24 haftet der jeweilige Auftraggeber (hier: der Makler) (LG Memmingen,…

Verbietet ein Gericht aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube, muss das Verbot so hinreichend…

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des…

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei…

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem…

Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in…

Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hat sich zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbe-Nachricht ein…