Aktuelle Rechts-News

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD, Kreisverband…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte…

Ein bloßer Interessent, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stellt, ist noch kein Kunde und unterhält somit noch keine…

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets…

Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das…

Ein unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahren, das bei Amazon eingereicht wird, ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (LG Hamburg,…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)…

Die Werbung mit einem Testergebnis ist immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt. Nicht umworben werden dürfen Produktabweichungen. Dies gilt…

Facebook darf verletzende Postings eines Users löschen (LG Heidelberg, Urt. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18). Die Klägerin war Facebook-Userin und wehrte…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit handwerklichen Dienstleistungen für eine bestimmte Stadt wirbt, vor Ort oder zumindest in der näheren…

Facebook darf rechtmäßige Postings seiner User nicht einfach löschen. Vielmehr gelten - mittelbar - auch für das Unternehmen die Pflichten aus dem…