Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der…

Rechtlich unproblematische Postings eines Users darf Facebook nicht löschen. Vielmehr besteht die vertragliche Pflicht, den Beitrag zum Abruf…

Handelt ein Verkäufer bei eBay kollusiv mit einem Dritten zusammen, um durch Scheinangebote künstlich den Verkaufspreis zu erhöhen, kommt lediglich…

Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v.…

Bei umstrittenen Online-Bewertungen eines Arztes trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast nachzuweisen, dass die Äußerungen falsch sind. Da der…

Eine Print-Werbung mit der Rabatt-Aussage "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn in der Anzeige auch die…

Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de…

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ Diese Tätigkeit kann…

Das Landgericht Hamburg hat heute der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil…

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten…