Aktuelle Rechts-News

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen  Das Verwaltungsgericht…

Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere…

Gestern hat der 3. Senat des OVG Schleswig nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation…

Erfolgt ein aufklärender Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann dies in bestimmten Einzelfällen den Vorwurf der irreführenden Werbung ausschließen …

Auch ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator muss in einer gerichtlichen Klage seine Adresse angeben. Es reicht nicht aus, wenn in dem Schriftsatz…

Die Werbung von Check24 mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie"  ist irreführend, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird,…

Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten…

Ein Internet-Suchergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass die angezeigten Werke urhebeberrechtsfrei und problemlos nutzbar sind (LG Frankfurt…

Will ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine negative Google-Bewertung vorgehen, muss es dies grundsätzlich innerhalb eines…

Die Werbung mit der Aussage "Das Original" ist wettbewerbswidrig, wenn es sich dabei nicht um das erste Produkt dieser Art am Markt handelt (OLG…

Die Werbe-Aussage "Zum Biker in acht Tagen"  einer Motorrad-Fahrschule auf ihrer Webseite ist irreführend, denn die gesetzlich vorgeschriebenen…

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass im Falle einer Domain-Pfändung die DENIC Drittschuldner ist und der Gläubiger sämtliche…