Aktuelle Rechts-News

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung…

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale…

Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der…

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten…

Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen"  oder  "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen"  eines Online-Immobilienportals ist dann…

Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das…

Bei den Werbeaussagen "Product winner" und "Best product"  handelt es sich um Reklame mit Testergebnissen, sodass eine konkrete Fundstelle anzugeben…

Die für Pressesachen zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass nicht jedes Posting eines Influencers kennzeichnungspflichtige Werbung ist (KG…

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der…

Der Hashtag "#ad"  ist als Kennzeichnung für das kommerzielle Posting einer Instagram-Influencerin nicht ausreichend, um den Vorwurf der…

Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises in einem Online-Shop besteht nur, wenn ein Produkt konkret ausgewählt wird. Bietet die Seite zunächst eine…