Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "frische Weide-Milch" für Vollmilch führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt.…

Ein Domain-Verpächter haftet für die Wettbewerbsverletzungen seines Pächters ab Kenntnis (LG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - Az.: 42 O 127/16)…

Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen …

Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über…

Die Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe führt den Verbraucher in die Irre und ist somit ein Wettbewerbsverstoß (LG Ulm, Urt. v. 22.08.2016…

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der…

DDos-Attacken sind auch dann eine strafbare Computersabotage, wenn die angegriffene Webseite selbst rechtswidrigen Inhalten dient (BGH, Beschl. v. v.…

Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook…

Der BGH hat erneut ein Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 06.10.2016 - Az.: I ZR 154/15) zum Umfang der sekundären sekundären Darlegungslast bei…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 95/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, wann eine unerlaubte Markennutzung vorliegt…

Eine strafbare Markenverletzung kann bereits durch die Beifügung von Software-Echtheitszertifikaten bei Datenträgern erfolgen. Eine körperliche…

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 23.01.2017 - Az.: 21 U 4747/15) ist möglicherweise die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren (DOI) doch keine…