Aktuelle Rechts-News

Werden Inhalte von elektronischen Zeitungen und Zeitschriften (sog. ePapers) unerlaubt verwendet, kann hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen.…

Die Werbeaussage eines Online-Unternehmens "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - Az.: I ZR 227/14)…

Grundsätzlich führt ein bloßes Teilen bei Facebook noch nicht zu einem Zueigenmachen fremder Inhalte. Ein Zueigenmachen liegt jedoch dann nur, wenn…

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs Das deutsche…

Nutzt ein Kunde einen fehlerhaft ausgezeichneten Preis in einem Online-Shop gezielt aus, liegt darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (AG Dortmund,…

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf…

Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der…

Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine…

Ein Online-Bewertungsportal, das zugleich ein Online-Reisebüro auf der Webseite betreibt, steht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Hotelbetreiber…

Ein Händler haftet für unsichere Produkte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) auch dann, wenn er von diesen Umständen keine Kenntnis…

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage…

Wirbt eine Bank für ein kostenloses Girokonto, muss die Leistung auch eine kostenlose EC-Karte beinhalten. Es ist irreführend, wenn für die Karte ein…