Aktuelle Rechts-News

Nutzt ein Kunde einen fehlerhaft ausgezeichneten Preis in einem Online-Shop gezielt aus, liegt darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (AG Dortmund,…

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf…

Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der…

Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine…

Ein Online-Bewertungsportal, das zugleich ein Online-Reisebüro auf der Webseite betreibt, steht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Hotelbetreiber…

Ein Händler haftet für unsichere Produkte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) auch dann, wenn er von diesen Umständen keine Kenntnis…

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage…

Wirbt eine Bank für ein kostenloses Girokonto, muss die Leistung auch eine kostenlose EC-Karte beinhalten. Es ist irreführend, wenn für die Karte ein…

Private Daten, die eine Privatperson der anderen überlässt, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2017 -…

Ein Twitter-Feed, der nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe verfügt, ist urheberrechtlich nicht geschützt (LG Bielefeld, Beschl. v. 03.01.2017 -…

Wirbt ein Unternehmen mit einer befristeten Rabattaktion, so darf nach Ende dieses Zeitraums der beworbene Nachlass nicht weiter angeboten werden (LG…

Wirbt ein Unternehmen online mit einem nicht vorhandenem Firmen-Standort, wird der Verbraucher in die Irre geführt, so dass ein Wettbewerbsverstoß…