Aktuelle Rechts-News

In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche…

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat…

In Geschäftsräumen zum Verkauf  ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines…

Das KG Berlin (Urt. v. 31.01.2017 - Az.: 5 U 63/17) hat sich zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden geäußert und was der…

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die…

Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen…

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen…

Das AG Kerpen (Urt. v. 10.04.2017 - Az.: 102 C 297/16) hat sich zu den Möglichkeiten und Grenzen des virtuellen Hausrechts in einem Online-Forum…

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht ist der Ansicht, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Inserate…