Aktuelle Rechts-News

Die Werbung "Europas größter Hersteller für Fenster" ist irreführend, wenn sich die Aussage ausschließlich auf das tägliche Produktionsvolumen…

it heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des…

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. November 2016 (Az. 11 LC 148/15) eine Entscheidung des…

Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des "NSA-Untersuchungsausschusses" bei dem Ermittlungsrichter…

Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Grundstücks-Nachbarn wegen unerlaubter Videoaufnahmen setzt voraus, dass es bereits zu rechtswidrigen Aufnahmen…

Eine Online-Werbung mit der Aussage "anerkannter Sachverständiger" ist irreführend, wenn die betreffende Person über keine amtliche Anerkennung…

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter…

Ein Unterlassungsschuldner haftet für die Rechtsverletzungen, die weiterhin im Google-Cache stehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015 - 2 W 40/15)…

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert…

Damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wirksam ist, muss der Abmahner grundsätzlich zu erkennen geben, dass der gegen den Abgemahnten gerichtlich…

Im Rahmen eines Gebrauchtwagen-Verkaufs kommt dem Beschreibungstext, der online auf dem Verkaufsportal steht, eine entscheidende Bedeutung zu (OLG…