Aktuelle Rechts-News

Der Notverkauf beschlagnahmter Kryptowährungen ist erlaubt, wenn starke Kursschwankungen drohen und ein erheblicher Wertverlust möglich ist.

Die Bahn darf Sparpreise nicht vom Zwang zur Angabe von E-Mail oder Handynummer abhängig machen.

Ein Unternehmen darf ehemalige Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsende rechtmäßig zu Werbezwecken kontaktieren, um sie zurückzugewinnen.

Meta muss einem Facebook-Nutzer 300  EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil dessen Daten ohne Zustimmung über Drittseiten mittels der Meta Business…

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch Scraping ins Darknet gelangten und er die Kontrolle darüber verlor.

Die Stadtbücherei Münster muss einen warnenden Hinweis zu einem Buch entfernen, da er die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte des Autors…

Onlinehändler dürfen Kunden nicht mit falschem Widerrufsrecht, irreführenden Countdowns oder manipulativen Zusatzangeboten täuschen.

Facebook-Nutzer erhält 5.000 € Entschädigung, weil Meta rechtswidrig personenbezogene Daten für personalisierte Werbung durch die Meta Business-Tools…

Ein Antragsteller handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gerichtliche Anträge stellt, ohne zuvor empfangene Antworten im Spam-Ordner zu prüfen.

Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, muss der Abmahner die Anwaltskosten des Abgemahnten zahlen.

Ein Vertrag kommt online nur dann zustande, wenn der anzuklickende Link bewusst und nicht irrtümlich angeklickt wurde.

Adresshändler und Werbende sind nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde auch ohne direkten Datenzugriff als gemeinsam verantwortlich nach Art.…