Aktuelle Rechts-News

Das LG Lübeck fragt beim EuGH nach in puncto Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA.

Unerlaubte Werbe-Mails an geschäftliche Adressen verletzen den Betrieb, egal auf welchem Gerät (geschäftlich oder beruflich) sie empfangen werden.

Ein E-Mail-Anbieter muss keine Nutzerdaten herausgeben, wenn sein Dienst nicht direkt zur Rechtsverletzung genutzt wurde. In solchen Fällen ist das…

Ein Knuspermüsli mit viel Luft in der Verpackung täuscht Verbraucher laut Gericht nicht über die Füllmenge.

Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten.

Wer sich bloß ärgert oder Sorgen hat, kann unter der DSGVO dennoch einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Produkte mit zugesetzten nicht-pflanzlichen Vitaminen oder Mineralstoffen dürfen nicht als Bio gekennzeichnet werden.

Zalando bleibt als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act eingestuft, da über 83 Mio. Nutzer monatlich erreicht werden und…

Die EU-Gerichtsbarkeit bestätigt den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen mit den USA und weist die Nichtigkeitsklage gegen ihn vollständig ab.

Eine Polizeianwärterin verliert wegen eines Mottoparty-Auftritts in Dienstkleidung ihren Job. Zweifel an ihrer Eignung gelten als berechtigt.

Eine Plattform muss eine Online-Bewertung mit vollständigen Namen nicht löschen, wenn der Händler nur pauschal bestreitet, den Kunden zu kennen.

Ein YouTuber scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.