Aktuelle Rechts-News

Nach Meinung des LG Detmold (Beschl. v. 12.09.2016 - Az.: 10 S 30/16) ist eine Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um in Fällen der unerlaubten…

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein…

Eine Einwilligung in Online-Werbung erlöscht nicht durch Zeitablauf, wenn die Einwilligung regelmäßig vom Verwender genutzt wird (AG Hamburg, Urt. v.…

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein…

Die Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) beinhalten, andernfalls liegt ein abmahnbarer…

Angebote mit Komplettküchen müssen zwingend den genauen Hersteller und die Typenbezeichnungen angegeben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor …

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht…

Eine mobile Insolvenz-App, die öffentlich zugängliche Daten enthält, ist datenschutzwidrig (AG Rockenhausen, Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 2 C…

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute einen Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Redakteur…

Das Blog-Posting eines Unternehmens, das sich kritisch zu den Rechtsrisiken beim Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen äußert, ist keine…

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen…

Die mobile Bildersuchmaschine von Google verstößt nicht das geltende deutsche Urheberrecht (LG Hamburg, Urt. v. 03.08.2016 - Az.: 308 O 96/13). Der…