Aktuelle Rechts-News

Wirbt ein Unternehmen im Online-Handel mit dem Vorhandensein einer Garantie, muss er hier über den näheren Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss…

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an…

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E.,) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für…

Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig (LG Bonn, Urt. v.…

Der Gebrauch einer Dashcam durch eine Privatperson, um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren, stellt einen Verstoß gegen das…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 10 U 18/15) hat sich zur Frage geäußert, wann eine unerlaubte Umgehungshandlung einer verbotenen…

Auch wenn eine SMS-Werbung ein gemeinnütziges Vorhaben zum Inhalt hat, handelt es sich um wettbewerbswidrigen Spam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und…

Wirbt im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln für sein eigenes Unternehmen gegenüber im Stau stehenden…

Gibt ein Online-Shop beim Verkauf von Textilerzeugnissen nicht die nach der TextilKennzVO erforderlichen Textilfaserbezeichnungen an, handelt es sich…

Das Wort "Pippi Langstrumpf" ist als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v.…