Aktuelle Rechts-News

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die…

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist befugt, auf der Profilseite eines Arztes Anzeigen von konkurrierenden Medizinern einzublenden. Es handelt…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2016 - Az.: 315 O 423/15) geurteilt, dass die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht…

Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und…

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15). Auf…

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten…

Die Regelungen zur Datenautomatik bei Vodafone, d.h., dass bei Erreichen des festgelegten Datenvolumens der Telekommunikations-Anbieter dem User…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener…

Der BGH hat sich zur Reichweite der Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB geäußert …

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von…

Ein Unterlassungsschuldner ist nicht nur zur Unterlassung verpflichtet, sondern muss grundsätzlich auch alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur…