Aktuelle Rechts-News

Reine Werbebroschüren ohne jede Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I…

Wirbt ein Unternehmer für seine Waren mit einem Prüfzeichen (hier: "LGA tested"), ist er verpflichtet, dem Verbraucher die wesentlichen Informationen…

Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden, ausschließt, handelt rechtswidrig (BGH, Urt. v.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 08.07.2016 - Az.: 310 O 89/15) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Programmierer…

Ein mitsorgeberechtigtes Elternteil hat kein Unterlassungsanspruch gegen den anderen Elternteil, Fotos der gemeinsamen Kinder online zu…

Ein Betroffener hat keinen vorzeitigen Löschungsanspruch von Insolvenzdaten gegen eine Auskunftei (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 01.03.2016 - Az.: 12 U…

Auch kritische, negative Online-Bewertungen von Firmen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - Az.:…

Das LG Berlin (Urt. v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16) hat sich zur Frage geäußert, welche Voraussetzungen ein Online-Shop erfüllen muss, damit…

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten…

Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14). Ein Amazon…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte. Dies gilt auch dann, wenn die Informationen von Amazon vorgegeben werden und…

Der Rechteinhaber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn von ihm Fotos, die er unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat,…