Aktuelle Rechts-News

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 344/15) gilt auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der fliegende…

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K.…

Ein Unternehmen, das als Prozessfinanzierer seine Kunden kostenfrei von den Anwaltskosten bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs…

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der…

Ein Unternehmer, der im Impressum eines Facebook-Impressums genannt wird und Leistungen bewirbt, kann nicht den Einwand erheben, er weise lediglich…

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten…

Werden bei Google Shopping falsche Versandkosten angezeigt, haftet der werbende Unternehmer für diese Wettbewerbsverletzungen (OLG Naumburg, Urt. v.…

Der Stromanbieter Yellow ist verpflichtet, seinen Kunden online unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (LG Köln, Urt. v. 16.08.2016 - Az.:…

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese…

Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph hat heute die…

Die Umgehung einer auf einer Webseite eingerichteten Metered Paywall ist eine Urheberrechtsverletzung (OLG München, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: 29 U…