Aktuelle Rechts-News

Einem Beamten kann eine Zulage gestrichen werden, wenn er sich pornorgrafische Inhalte auf dem Dienstrechner anschaut (BVerwG, Beschl. v. 27.04.2016 -…

Eine abgegebene wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die identische Handlung, sondern auch kerngleiche Verstöße (OLG…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem heute verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen…

Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen…

Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist…

Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um…

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des…

Eine vergleichende Werbung (hier: Nutzung eines Produktnamens im Angebotstext bei eBay) ist keine Wettbewerbsverletzung (LG München I, Urt. v.…

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die…

Der Geschäftsführer einer juristischen Person haftet persönlich für eine Wettbewerbsverletzung, wenn er die beanstandete Handlung (hier: Verwendung…

In einem weiteren Verfahren hat das LG Bochum (Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I-8 O 294/15) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Lizenzpflichten der…

Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik…