Aktuelle Rechts-News

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute einen Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Redakteur…

Das Blog-Posting eines Unternehmens, das sich kritisch zu den Rechtsrisiken beim Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen äußert, ist keine…

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen…

Die mobile Bildersuchmaschine von Google verstößt nicht das geltende deutsche Urheberrecht (LG Hamburg, Urt. v. 03.08.2016 - Az.: 308 O 96/13). Der…

Ein Unternehmen ist zur Löschung fehlerhafter Online-Einträge auf Drittseiten auch dann verpflichtet, wenn es diese falschen Inhalte selbst nicht…

Ein Online-Händler, der mit einem bisherigen Preis ("Bisher"-Preis) wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn seit der letzten Preisänderung eine…

Es ist irreführend, eine Google-Ads-Werbung mit der Aussage "Das neue Samsng S6 ab 1,- EUR" zu schalten, wenn auf der verlinkten Landing-Page des…

Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt…

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website…

Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO…

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe…

Nun ist es amtlich: Wer die Polizei mit Spam-Mails bombardiert, muss keine Wohnungsdurchsuchung befürchten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. Beschluss v.…