Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber"-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist irreführend (LG…

Es ist wettbewerbswidrig, auf einem Online-Portal mit Zahnreinigung und Bleaching zu einem Festpreis zu werben (OLG Frankdfurt a.M., Urt. v.…

Die Karlsruher Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass im Rahmen einer zulässigen Parodie…

Wer wiederholt online nicht lizenzierte Software gegen Entgelt veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar (AG Gießen, Urt. v.…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die…

Die Angabe "Heftstreifen Metall" im Rahmen eines Online-Shops ist auch dann nicht irreführend, wenn die Ware nicht vollständig aus Metall ist (OLG…

Die Service-Gebühr, die Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (LG Bremen, Urt. v. 31.08.2016 - Az.: 1 O 969/15). Das…

Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx…

Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des…

Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15). Der Fussball-Verein …

Die AdWords-Anzeige "Alles Drin-Tarif 9,99 EUR/M" für Mobilfunkleistungen ist irreführend, wenn neben dem erwähnten monatlichen Entgelt zusätzliche…

Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine…