Aktuelle Rechts-News

Das  Landgericht  Köln  hat mit  Beschluss  vom  heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer…

Der Tweet "Wenn das Haus nasse Füße hat" erreicht nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist damit urheberrechtlich nicht geschützt (OLG Köln,…

Der isolierte Online-Verkauf von Product Keys ohne die zeitgleiche Weitergabe des eigentlicher Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG…

Eine Vergütung zwischen 40 - 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen, so dass der Urheber einen Anspruch auf eine…

Die Werbung für Kindersuppen des Herstellers Maggi mit der Aussage "mild gesalzen" ist wettbewerbswidrig (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 4 U…

Der besondere Kündigungsschutz nach dem BDSG gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ArbG Hamburg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 27…

Gibt ein Unternehmer in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht seine Telefonnummer an, so handelt es sich hierbei um einen…

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den…

Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die…

Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer.…

Wer Hersteller iSd. des ProdHaftG ist, ist zugleich auch nach allgemeinem Sprachgebrauch Hersteller und darf sich in dieser Weise in der Außenwerbung…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28. April 2016 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines …