Aktuelle Rechts-News

Die bloße Angabe einer Filiale-Anschrift in einer Print-Anzeige ist nicht ausreichend, um die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen…

Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für…

Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn ein lokal begrenzt tätiges Unternehmen Bannerwerbung schaltet und mittels Geo-Targeting 95% der…

Die Werbeaussage "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" ist irreführend, wenn mit den angedachten Veränderungen erhebliche Nachteile für den…

Die Werbeaussage eines Telekommunikation-Aanbieters "100 MBit LTE-Netz Deutschland" ist irreführend, weil eine solche Übertragungsgeschwindigkeit…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer…

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der…

Die Werbeaussage "Durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags ist E.(..) bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich" für ein…

Die Werbeaussage eines privaten Unternehmens, ihr Sachverständigenausweis zeuge von einer entsprechender Qualifikation und Fachkenntnis, ist…

Der Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2016 - Az.: 4 W 62/16). Der…

Das LG Berlin (Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 52 O 340/15) hat umfangreich zu den Informationspflichten eines Online-Dating-Portals Stellung…

Der Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz (LG München I, Urt. v. 10.08.2016 - Az.: 21 O 6197/14). Dem…