Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "Dieses Produkt macht schlau" ist irreführend, wenn es sich um ein herkömmliches Nahrungsergänzungsmittel handelt (KG Berlin, Urt. v.…

Das LG Arnsberg (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I-8 O 119/15) hat sich zur Frage geäußert, was die wesentlichen Warenmerkmale im Online-Handel sind und wie…

Amazon-Landing-Pages können eine Markenverletzung sein, so das OLG München (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 29 W 1861/15). Die Beklagte warb in einer…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones…

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind Markenverletzung (LG München I, Urt. v. 18.08.2015 -…

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG…

Ein eBay-Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von eBay (LG Hamburg, Urt. v. 08.12.2015 - Az.: 406 HKO 26/15). Die…

 Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des…

Eine Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks ist grundsätzlich unzulässig (AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 31 C 138/14). Der Beklagte…

Mit Urteil vom 15.01.2016 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer…

Die Werbeaussage "Gesund" für einen Rotbuschtee ist wettbewerbswidrig (KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 96/14). Die Beklagte bewarb…