Aktuelle Rechts-News

Wirbt ein Unternehmen mit unbegrenztem Datenvolumen im Mobilfunk-Bereich, ist es nicht zulässig, nach Erreichen eines bestimmten Grenze die…

Eine Preisanpassungsklausel in den AGB eines Unternehmens, die nicht auf die im Gesetz vorhandene Billigkeitskontrolle hinweist, ist unwirksam (OLG…

Mit Urteil vom 2.2.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus…

Das Hochladen fremder Fotos in die eigene Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung, da es an einer Veröffentlichungs- und Verbreitungshandlung…

Die deutsche Staatsanwaltschaft legt Frau Sebat Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen (Deutschland) zur Last, sie habe über einen in einer „Sportsbar“ in…

Bei einem zivilrechtlichen Schadensersatz-Prozess können Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertet werden. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot…

Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig (LG Memmingen, Urt. v. 14.01.2016 - Az.: 22 O 1983/13). Die Beklagten hatten ihr Auto vor…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.11.2015 - Az.: 4 U 34/15) hat sich dazu geäußert, wann in Fällen des Online-Foto-Klaus die Tabelle der …

Das LG Freiburg (Beschl. v. 14.01.2016 - Az.: 3 S 227/14) hat sich zur Frage geäußert, wieviel Zeit ein Unternehmen hat, den Opt-Out-Wunsch eines…

Bewirbt ein Händler Kaffee-Pads mit der Aussage "je 16 Kapseln für 2,79 EUR" ohne gleichzeitig einen Grundpreis anzugeben, liegt hierin ein Verstoß…

Der unter anderem für Pressesachen zuständige vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Macht ein eBay-Verkäufer falsche Angaben über die Holzart bei einem Balkontisch, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (LG…