Aktuelle Rechts-News

 Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. Ein Profi-Fotograf aus…

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012…

Wegen Schleichwerbung im Radio hat das OLG Celle (Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt. Der betroffene…

Die Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der…

Die Datenschutzrichtlinie1 regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Die…

Ist ein Schuldner im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung gerichtlich zur Auskunft über die erzielten Erlöse verpflichtet worden, so…

Für das illegale Anbieten eines Hörbuch in einer P2P-Tauschbörse kann der Rechteinhaber einen Schadensersatz iHv. 450,- EUR verlangen (LG Köln, Urt.…

Die Angabe eines Ansprechpartners auf einem Versicherungsschein ("es betreut Sie...") kann irreführend sein (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 3…

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene…

Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.:…

Die Werbeaussage "Zertifizierter Bausachverständiger" ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn der Unternehmer über eine entsprechende…

Die Angaben zur Lieferbarkeit eines Produktes in einem Online-Shop müssen stets richtig und aktuell sein, es darf zu keinen Verzögerungen kommen (OLG…