Aktuelle Rechts-News

Die Nichtannahme der Ware ist keine ausreichende fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung (AG Dieburg, Urt. v. 04.11.2015 - Az.: 20 C 218/15(21)). Die…

Ein Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2015 - Az.: 5 U 45/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, zu welchem Zeitpunkt Sitzplatz-Gebühren bei…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine freiwillige, kostenpflichtige Zusatzleistung (hier: Versicherungsschutz) bei der Online-Buchung einer Flugreise…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 01805-Rufnummer) in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich…

Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem heute verkünde- ten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen…

Die Pflichtangaben § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen auch den den Makler (LG München I, Urteil v. 16.11.2015 - Az.: 4 HK O 634/15). Ein…

Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben. Er…

Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten grundsätzlich mindestens 3 Jahre aufbewahren. Dies gilt auch dann, wenn die Informationen zwischenzeitlich von …

Ein Access-Provider kann auch bei einer DSL-Flatrate die IP-Adresse des Kunden über mehrere Tage hinweg speichern, wenn dies für die Aufrechterhaltung…

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist…

Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb…