Aktuelle Rechts-News

Die Online-Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz erlaubt, wenn der Erwerber des…

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem…

Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage für ein Produkt "ähnlich Markenprodukt XY" handelt es sich hierbei weder um eine Markenverletzung noch um eine…

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht…

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer…

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalt Bot genügt das Safe Harbor-Abkommen nicht den europäischen datenschutzrechtlichen Regelungen. In der Sache Schrems…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der…

Ein Computerprogramm ist bereits dann unerlaubt verbreitet iSd. § 69c Nr.3 UrhG, wenn das Bewerben zu dessen Erwerb anregt (OLG Frankfurt a.M., Urt.…

Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen…

Wegen der Online-Verbreitung gefakter Porno-Bilder steht der Betroffenen ein Schmerzensgeldanspruch iHv. 15.000,- EUR zu (OLG Oldenburg, Urt. v.…

Nicht nur der eigentliche Forderungsinhaber, sondern auch das eingeschaltete Inkasso-Unternehmen selbst darf eine offene Verbindlichkeit des…