Aktuelle Rechts-News

Ein deutscher Immobilienmakler richtet sich bereits dann an niederländische Verbraucher, wenn er auf seiner deutschsprachigen Webseite eine…

Der unter anderem für Pressesachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil…

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten…

Amazon haftet wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az. 6 U 183/14). Gegenstand des…

Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen…

Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine wirksame Auslobung (hier: 100.000,- EUR Preisgeld) im Online-Bereich zu stellen sind, hatte sich das LG…

Nach Ansicht des VG Karlsruhe (Urt. v. 12.02.2015 - Az.: 3 K 3872/13) sind die Poker-Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" zufallsbezogen und…

Die Verdachtsberichterstattung einer Zeitung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt ist dann zulässig, wenn die…

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v.…

Bei (Online-) Urheberrechtsverletzungen gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab, so noch einmal aktuell das LG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 12 O…

Die vor kurzem ergangene Entscheidung des EuGH, wonach Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung ist, ist auf Online-Fotoklau-Fälle nicht…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei…