Aktuelle Rechts-News

Eine c/o-Adresse bei der Geschäftsanschrift einer GmbH ist solange zulässig wie davon auszugehen ist, dass dies der besseren Auffindbarkeit der zur…

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die…

Ein Online-Shop, der die Preise in seinem Online-Shop lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO und handelt somit…

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Landeskriminalamt bei der Ermittlung des Domain-Inhabers fahrlässig falsch handelt,…

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren…

Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II)…

Die Frage nach einem Reiseschutz bei Online-Flugbuchungen ist dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mittels wählbarem Opt-In durchgeführt wird (OLG…

Ein eBay-Verkäufer, der eigene Angebote durch vorgetäuschtes Mitbieten künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig (OLG Stuttgart, Urt. v.…

Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services". Seit kurzem bietet…

Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist eine Wettbewerbsverletzung und kann daher abgemahnt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG…