Aktuelle Rechts-News

Bei Klage von Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen gilt die gerichtliche Zuständigkeit nach dem UWG (LG Mannheim, Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 2 O 46/15)…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 10. Juni 2015 in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des…

Die Klausel von fluege.de, wonach 50,- EUR für die Rückgängigmachung einer Lastschrift anfallen, ist rechtswidrig (LG Leipzig, Urt. v. 30.04.2015 -…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte…

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt,…

Die kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: http://www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen…

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl.…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 3 W 32/15) hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein kerngleicher Verstoß bei einem…

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook- Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der…

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die…

Das Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden. Insbesondere ist es unzulässig, den Ausgleich dadurch bewusst zu…