Aktuelle Rechts-News

Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v.…

Ein Apotheker, der das Stechen von Ohrlöchern anbietet, handelt wettbewerbswidrig, da es sich hierbei um keine apothekenüblichen Dienstleistungen iSd.…

Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich…

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13) zum Umfang der Vertretungsmacht eines Stellvertreters getroffen: …

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14) darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe…

Zwischen einem bloggendem Rechtsanwalt und einem Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2015 - Az.: 6 W…

Die Werbung mit der Bezeichnung "Diplom-Golflehrer"  ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Werbende keinen akademischen…

Bietet ein Händler seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene…

Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch (OLG München, Beschl. 12.02.2015 - Az.: 27 UI 3365/14). Die…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort…

Das AG München hat entschieden, dass ein Fußballverein das Jahreskarten-Abo eines Fußballfans jederzeit ordentlich kündigen kann. Der Kläger ist seit…