Aktuelle Rechts-News

Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II)…

Die Frage nach einem Reiseschutz bei Online-Flugbuchungen ist dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mittels wählbarem Opt-In durchgeführt wird (OLG…

Ein eBay-Verkäufer, der eigene Angebote durch vorgetäuschtes Mitbieten künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig (OLG Stuttgart, Urt. v.…

Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services". Seit kurzem bietet…

Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist eine Wettbewerbsverletzung und kann daher abgemahnt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.05.2015 - Az.: 11 U 18/14) hat noch einmal bestätigt, dass auch bloße Bedienungsanleitungen urheberrechtlich…

Personen, die auf einem Foto zufällig im Hintergrund während ihres Urlaubs abgebildet haben, haben gegen die entsprechenden Presseverlage einen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsver- waltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen…

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und…

Für durch Urheberrechtsverletzung erlangte Gebrauchsvorteile gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist …

Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das…