Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen…

Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz Die 8. Kammer für Handelssachen…

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung…

Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der…

Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung…

Wirbt ein Unternehmen mit "Made in Germany" reicht es aus, wenn diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht werden, durch die die Ware ihre…

Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" ist eine irrführender Wettbewerbsverstoß, da der Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwartet,…

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die…

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein…