Aktuelle Rechts-News

Mit Beschluss vom 24. März 2015 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der…

Es liegt die erste gerichtliche Entscheidung in puncto Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor: Das LG Berlin (Urt. v. 06.01.2015…

Ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in Online-Telefonverzeichnisse eingetragen wurde, muss aktiv werden und auf Korrektur der Einträge…

Mit Urteil vom 26.03.2015 gibt die 10. Kammer der Klage eines weiblichen Fußballfans nur hinsichtlich der Löschung einzelner Eintragungen statt und…

Für elektronische Handelsregister-Anmeldungen gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze wie sie auch bei papierschriftlichen oder mündlichen…

Ein Mietwagenverleih, der seine Fahrzeuge mittels GPS überwacht und feststellt, dass ein Wagen den vereinbarten Nutzungsraum verlässt, ist berechtigt,…

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen,…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen", so ist die…

Der BGH hat in Sachen "Internet-System-Vertrag" ein weiteres Urteil (Urt. v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14) gefällt. "Leitsätze:a) Haben die Parteien…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende…

Animiert ein Telekommunikations-Anbieter seine Neukunden, gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer die Unwahrheit zu sagen, handelt es sich hierbei…

Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die…