Aktuelle Rechts-News

Das Anfertigen von Fotos, auf denen unangeleinte Hunde mit ihrem Herrchen zu sehen sind und die Ordnungswidrigkeiten (hier: freies Laufenlassen des…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Mai 2015 (ohne mündliche Verhandlung) entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern…

Ein ungebrauchtes, aber 20 Jahres altes Produkt darf auf eBay.de nicht als neuwertige Ware verkauft werden (LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: 41 O…

Der Streitwert für das Anbieten einer illegalen Boot-Doppel-LP mit 22 Musikstücken liegt bei 4.400,- EUR (OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2015 - Az.:…

Die heimliche Werbeanzeige eines gewerblichen Partnervermittlers, die als private Kontakt-Annonce getarnt ist, ist wettbewerbswidrig (LG Frankenthal,…

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Beim Herunterladen verdoppelt sich die Geschwindigkeit im VDSL-Netz von maximal 50 MBit/s auf…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen…

Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche…

Das LG Köln (Urt. v. 30.04.2015 - Az.: 14 S 37/14) hat entschieden, dass für eine Abmahnung, die das Anbieten einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD…

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag…

Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem…

Die Werbung eines Touristik-Unternehmens "Ich bin dann mal weg.de" verletzt die Titelschutzrechte von Hape Karkelings Bestseller "Ich bin dann mal…