Aktuelle Rechts-News

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der…

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt…

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne…

Versandapotheken, die Humanarzneimittel über das Internet vertreiben, müssen spätestens ab dem 26.10.2015 das neue EU-weite Logo bei sich auf der…

Gegen den Händlerbund e.V. hat das LG Berlin eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen unerlaubter Telefonwerbung erlassen (LG Berlin, Beschl. v.…

Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung, da es sich um kein vollständiges, lauffähiges Werk handelt …

Wirbt ein Unternehmen bei eBay für ein Kfz-Artikel mit dem Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen", schließt dies die…

Eine Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilt, willigt konkludent in die Veröffentlichung von…

Der Wahnsinn im deutschen Online-Datenschutzrecht geht in eine neue Runde. Nach Meinung der Datenschutzbeauftragte des Bund und der Ländern ist die…

Verteilt ein Zeitungsunternehmen einen Werbeverweigerer-Aufkleber mit der Aussage "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen" bzw. "600 Mio. Aufnahmezyklen" für einen Scanner…

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14) entschieden, dass ein Amazon…