Aktuelle Rechts-News

Eine AGB-Klausel zur vollständigen Zahlung 48 Tage vor Beginn einer Kreuzfahrt ist unzulässig, da sie Kunden unangemessen benachteiligt.

Der Versand von Newslettern ohne ausdrückliche Zustimmung bei bloßer Registrierung im Onlineshop ist unzulässig.

Wer einen Freischaltcode fürs Online-Banking an Dritte weitergibt, handelt grob fahrlässig und erhält keinen Schadensersatz von seiner Bank.

Ein Rasendünger darf nicht irreführend mit “verdrängt Moos” beworben werden, wenn er Moos nicht direkt bekämpft, sondern nur das Rasenwachstum stärkt.

Ein Energieversorger darf Verbraucher nicht mit täuschenden Briefen zur Kontaktaufnahme drängen, wenn keine echte Stromversorgungsgefahr besteht…

Schönheitszentren dürfen auf Instagram keine Vorher-Nachher-Bilder für Lippenbehandlungen mit Hyaluronsäure zeigen, da dies gegen das HWG verstößt.

Trotz UWG-Reform bleibt der fliegende Gerichtsstand bei Online-Verstößen anwendbar, wenn keine Missbrauchsgefahr durch Massenverfahren besteht.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Handyvertrages ist rechtmäßig und verletzt keine Datenschutzrechte.

Pseudonymisierte Personaldaten gelten als faktisch anonym, wenn der Empfänger sie realistisch keiner Person zuordnen kann oder will.

Die Polizei darf das Handy eines Beschuldigten mit dessen Fingerabdruck zwangsweise entsperren, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Cookie-Banner müssen eine gleichwertige Ablehnungsoption enthalten. Der Google Tag Manager darf nur mit Einwilligung verwendet werden.

Meta darf ab dem 27.05.2025 öffentlich zugängliche Nutzerdaten von Facebook und Instagram für das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI)…