Aktuelle Rechts-News

Ein Gattungsbegriff wird durch Anhängen von “.de” nicht unterscheidungskräftig genug, um als Firmenname eingetragen zu werden.

Verbraucherschützer und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich vor Zivilgerichten verfolgen.

Ein Anbieter darf bestehende Mobilfunkverträge nicht um mehr als 24 Monate verlängern, sodass es keine längere Mindestlaufzeit als 2 Jahre gibt.

Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner…

Ein Unternehmen darf bei rechtswidrigen Bewertungen vom E-Mail-Anbieter Name und Anschrift des Verfassers verlangen, um rechtlich gegen ihn…

Ein Verlag kann presserechtliche Informationsschreiben nur dann wirksam abwehren, wenn er zuvor klar und eindeutig deren Empfang abgelehnt hat.

"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend…

Die Presse-Berichterstattung durfte den Verdacht gegen den Kläger nicht äußern, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme angehört wurde.

Ein kommunaler Verkehrsbetrieb bleibt trotz privater Rechtsform eine öffentliche Stelle, wenn er Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr erfüllt.

Ein Nachbar darf ohne klaren Beweis für eine rechtsverletzende Handlung keine Fotos oder Videos seines Nachbarn machen, da dies gegen die DSGVO…

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

Ein Online-Shop darf nicht mit einer UVP werben, die durch ihn oder ein verbundenes Unternehmen dauerhaft unterschritten wird, da dies eine…