Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige…

Die Werbung mit drohenden Preissteigerungen ohne sachliche Grundlage ist unzulässig und irreführend.

Amazon hat bei den "Prime Deals Days" unzulässig mit falschen Vergleichspreisen geworben und damit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.

Auf Online-Coaching Verträge (auch im B2B-Bereich) ist das FernUSG anwendbar. Kontrakte ohne FernUSG-Zulassung sind nichtig.

Wer mit Umweltversprechen wirbt, muss diese klar und konkret erklären, andernfalls ist die Werbung wettbewerbswidrig.

Bei Klagen von Nicht-Verbrauchern gegen X wegen rechtswidriger Postings sind die deutschen Gerichte nicht zuständig, da das Unternehmen in Irland…

Der Notverkauf beschlagnahmter Kryptowährungen ist erlaubt, wenn starke Kursschwankungen drohen und ein erheblicher Wertverlust möglich ist.

Die Bahn darf Sparpreise nicht vom Zwang zur Angabe von E-Mail oder Handynummer abhängig machen.

Ein Unternehmen darf ehemalige Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsende rechtmäßig zu Werbezwecken kontaktieren, um sie zurückzugewinnen.

Meta muss einem Facebook-Nutzer 300  EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil dessen Daten ohne Zustimmung über Drittseiten mittels der Meta Business…

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch Scraping ins Darknet gelangten und er die Kontrolle darüber verlor.

Die Stadtbücherei Münster muss einen warnenden Hinweis zu einem Buch entfernen, da er die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte des Autors…