Aktuelle Rechts-News

Wer eigene Daten öffentlich macht, kann keinen DSGVO-Schadenersatz wegen des Facebook-Datenscrapings verlangen.

Die automatische Apothekenwahl beim Premium-Service einer Telemedizin-Plattform verletzt nicht die freie Apothekenwahl, da der Patient diese Option…

Smartphone-Videos von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt und können exklusiv an Medien weitergegeben werden.

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 (M 17 S 25.478 und M 17 S 25.2135) entschieden, dass…

Unsachliche Werbeaussagen eines Anwalts auf seiner Homepage zum Vergleich mit Inkassodiensten sind ein wettbewerbswidriger Systemvergleich.

ARD und ZDF können, dass ihre Inhalte nicht ohne Zustimmung auf der privaten Streaming-Plattform von Joyn gezeigt werden.

FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben, da Verbraucher sie als redaktionelle Empfehlung und nicht als objektives Prüfsiegel verstehen.

Eine per Videotelefonie geschlossene US-Ehe ist in Deutschland trotz bulgarischer Anerkennung unwirksam.

Eine Bildagentur muss wegen unerlaubter Fotoverwertung aus dem Kölner Dom rund 35.000 EUR Schadensersatz zahlen.

Die Plakat-Kampagne eines Bestatters ist keine geschäftliche Handlung, sondern eine politische Meinungsäußerung und daher kein Wettbewerbsverstoß.

Online-Coachings gelten als Fernunterricht, wenn sie Wissen vermitteln und Lernkontrollen bieten. Ohne entsprechende FernUSG-Zulassung sind die…

Die Presse darf bereits im Ermittlungsverfahren den Namen und die Kanzleianschrift des Strafverteidigers erfahren, da das öffentliche Interesse…