Aktuelle Rechts-News

Die Äußerung "Hatefluencerin" eines Influencers über eine Influencerin ist eine zulässige Meinungsäußerung. Zwischen Influencern besteht nicht…

El Hotzo wurde freigesprochen, da seine umstrittenen Online-Äußerungen laut Gericht eindeutig als Satire erkennbar und nicht strafbar sind.

Wer andere Händler zu Unrecht bei Amazon wegen Markenverstößen meldet, muss für Schäden und Anwaltskosten haften.

Die Presse durfte im Wirecard-Skandal das unverpixelte Foto eines Managers zeigen, da ein überragendes öffentliches Interesse bestand.

Eine Bank muss betroffene Kunden individuell über die Unwirksamkeit ihrer Verwahrentgelt-Klausel bei Spareinlagen informieren.

Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Seite weiter betreiben, da laut Gericht allein Meta für die Cookie-Einwilligung verantwortlich ist.

Meldet sich ein User mit einem Fantasienamen und nicht mit seinem realen Namen an, so besteht im Rahmen des Facebook-Datenscrapings kein Anspuch auf…

Der Slogan "Cooking is like Punkrock" kann nicht als Marke geschützt werden, weil er nur als werbender Spruch und nicht als Herkunftshinweis…

Ein Model erhält 3.000 EUR Entschädigung, weil eine Boulevardzeitung trotz fehlender Einwilligung ein Bild mit unfreiwillig entblößter Brust…

Inkasso-Schreiben von Anwälten an Privatpersonen sind idR. keine unlauteren geschäftlichen Handlungen.

Kunden können Verträge mit Online-Partnervermittlungsportalen nicht jederzeit kündigen, da es sich um keinen Vertrag mit besonderem persönlichen…

Versandapotheken aus der EU dürfen in Deutschland Bonusprämien gewähren, da die deutsche Preisbindung unionsrechtswidrig ist.