Aktuelle Rechts-News

Die Überwachung eines Büro-Eingangsbereich OVG mittels einer Videokamera kann gerechtfertigt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC…

Schreibt eine Behörde eine Stelle mit Hilfe eines Online-Bewerbungsverfahrens aus, so ist das Amt verpflichtet, jedem Bewerber eine…

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14) hat entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen…

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.09.2014 den Eilantrag eines ehemaligen Richters (Antragsteller) gegen das Land…

Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207/13)  entschieden hatte, dass auf den Betrieb von…

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs…

Ein kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für die urheberrechtswidrigen  Inhalte des eBook (AG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2014 - Az.:…

Test-Käufe, die der Rechteinhaber initiiert, um die Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens…

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem…

Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch dann entfallen, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung…