Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb…

Das AG Köln (Urt. v. 28.04.2014 - Az.: 142 C 354/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit der Bezeichnung "Kaufen" nicht…

Das AG Aurich (Urt. v. 14.08.2014 - Az.: 12 C 321/14) hat entschieden, dass die vorzeitige Portierung der Rufnummer nur für den Mobilfunk-Bereich…

Die Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein…

Das LG Frankfurt a.M. hat die gegen das US-Startup Uber erlassene einstweilige Verfügung am gestrigen Tage aufgehoben. Das Gericht hatte Ende letzten…

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon…

Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat…

Übt ein Unternehmer eine aufsichtspflichtige Tätigkeit aus, so muss im Impressum der Webseite die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden (LG…

Der im Rahmen einer Werbung für ein Telekommunikations-Unternehmen verwendete Begriff "Allnet Flat" verletzt nicht die Firmen-Markenrecht "ALLNET" …

Das LG Frankfurt a.M. hat mittels einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 08.09.2014 - Az.: 2-06 O 318/14) einem Uber-Fahrer die weitere Tätigkeit…

Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf ihre Hilfeseiten und Kontaktformulare verweisen und…

Das LG Köln (Urt. v. 26.08.2014 - Az.: 33 O 56/14) hat entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die Domain "bag.de" hat. Die…