Aktuelle Rechts-News

Die Pflicht, den Urheber eines Fotos auf einer Webseite zu benennen, kann auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechteinhabers geregelt…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung…

Eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers kann zulässig sein (LG Dresden, Urt. v. 29.08.2014 - Az.: 3 O 709/14). Die Beklagte…

Telefon-Verträge, die infolge eines unerlaubten Werbeanrufes abgeschlossen werden, sind wirksam, auch wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (AG Lahr, …

Das LG München I hatte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Frage zu beantworten, welche Sorgfaltspflichten der Betreiber eines freien…

Eine Werbung mit "SMS-Flatrate" ist auch dann nicht irreführend und somit wettbewerbsgemäß, wenn der Gebrauch auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist und…

Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren…

Nun hat auch das LG Hamburg (Beschl. v. 29.09.2014 - Az.: 327 O 481/14) im Wege der einstweiligen Verfügung einem Uber-Fahrer verboten, seine…

Die Überwachung eines Büro-Eingangsbereich OVG mittels einer Videokamera kann gerechtfertigt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC…

Schreibt eine Behörde eine Stelle mit Hilfe eines Online-Bewerbungsverfahrens aus, so ist das Amt verpflichtet, jedem Bewerber eine…

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14) hat entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen…