Aktuelle Rechts-News

Wir haben für einen Mandanten eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz erwirkt (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das…

Werde Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die…

Ein Online-Lieferservice für Lebensmittel ist immer dann gegeben, wenn Verbraucher Kunde Waren im Internet auswählen und sich liefern lassen kann,…

Über einen nur räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss der Verbraucher in ausreichender Form aufgeklärt werden. Erfolgt der Hinweis…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.08.2014 - Az.: 6 U 54/14) hat noch einmal bestätigt, dass die Auslieferung von Spiele-Titeln, die keine…

Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert. Nähere Infos zur…

Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (VG Berlin, Urt. v. 07.05.2014 -…

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem…

Der von einem Telekommunikations-Unternehmen werktags angebotenen Terminvorschlag "8-16 Uhr" für die Montage eines Telefonanschluss ist nicht…

Nur eine konkrete Kaufaufforderung an Kinder verstößt gegen geltendes Recht und ist wettbewerbswidrig. Wird in der Werbung kein bestimmtes Produkt…

Ein Sharehoster haftet auch dann für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er keine positive Kenntnis von den Verstößen hat, jedoch die…