Aktuelle Rechts-News

Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.:…

Das VG Hamburg (Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen…

Nach Auffassung des LG Bochum (Urt. v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) gehört die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse gehören in die…

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.03.2014 - Az.: I-2 U 90/13) hatte zu entscheiden, wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine…

In einem weiteren Beschluss (LG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) hat das LG Hamburg seine Ansicht bekräftigt, dass den Schuldner…

Das OLG München (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 6 U 3500/13) hat entschieden, dass es nicht ausreichend, wenn ein Unternehmen (hier: McDonald’s) in einer…

Beim Onlinekauf von Goldbarren ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nur dann einzuschränken, wenn das Rechtsgeschäft Kursschwankungen auf dem…

Nimmt ein TK-Anbieter trotz entsprechender Beanstandungen keine technische Überprüfung vor, steht ihm kein Entgelt-Anspruch aus dem Zustandekommen von…

Das AG Kassel (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14) hatte sich zur Frage zu äußern, wann Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die…

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat…