Aktuelle Rechts-News

Telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung sind unerlaubte Werbeanrufe (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2014 - Az.: 6 U 222/12). Die Beklagte rief für…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2013 - Az.: 5 W 31/13) hat entschieden, dass es eine unzulässige Suchmaschinen-Optimierung ist, wenn im…

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer…

Seit heute, dem 13.06., ist im deutschen Verbraucherrecht eine der umfangreichsten Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte in Kraft getreten. Die…

Das LG Kiel (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 4 O 95/13) hat entschieden, dass bei Handy-Verträgen für die SIM-Karte kein Pfand vom…

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Buchhändler einen Bonus-Gutschein für neue Bücher beim Ankauf mehrerer gebrauchter Werke anbietet (OLG Frankfurt…

Eine Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei den eigenen, ergänzenden Suchvorschlägen (OLG Braunschweig, Urt. v.…

Bei einem Online-Fotoklau steht dem Urheber ein Schadensersatz pro Bild in Höhe von 100,- EUR zu (AG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014 - Az.: 57 C…

Das OLG Köln (Beschl. v. 08.05.2014 - Az.: 6 U 64/14) hat entschieden, dass der Ankauf von gleichartigen Produkten (hier: 22 Stück) für ein…

Nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 22 U 60/13) können Nutzungsrechte an digitalen Downloads (hier: eBooks und digitalen Hörbüchern)…

Der EuGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: C-360/13) hat entschieden, dass der Cache, den der Browser beim Betrachten einer Webseite auf der lokalen…