Aktuelle Rechts-News

Ein Einwurf-Einschreiben beweist den Zugang eines Schreibens nur mit einem Auslieferungsbeleg, nicht allein durch Einlieferungsbeleg und…

Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.

Ein Unternehmen haftet für irreführende Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es sich diese zu Eigen macht und zur Verkaufsförderung nutzt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb…

Eine Bank muss die Rechtsanwaltskosten der Kundin nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten, da sie das Geld zunächst nicht ausgezahlt…

Ein Unternehmen haftet für unzulässige Werbeaussagen in Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es diese werblich nutzt, selbst wenn ein…

Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.

Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.

Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit…

Meta muss nach einem Hinweis nicht nur das gemeldete Video, sondern auch sinngleiche Deepfake-Werbevideos ohne erneute Meldung sperren.

600 Online-Bewertungen in 15 Jahren begründen keine gewerbliche Tätigkeit, sodass der Verkauf als Privatkauf gilt und kein Widerrufsrecht besteht.

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine…