Aktuelle Rechts-News

Ein Polizeianwärter darf wegen rechtsextremer Chat-Inhalte sofort entlassen werden, da ihm die charakterliche Eignung fehlt.

Die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist rechtlich zulässig.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stellt ab Juni 2025 auch neue Anforderungen an das E-Mail-Marketing. RA Dr. Bahr und andere Experten erklären im…

Kein gültiger Reisevertrag wegen missverständlicher Gestaltung der Online-Buchungsseite.

Netflix darf Abo-Preise nicht einseitig erhöhen, wenn Kunden nicht freiwillig und klar zustimmen konnten.

Ein Link zur eigenen Website reicht als Impressum, wenn die Pflichtangaben dort leicht auffindbar sind.

Online-Shops müssen Einschränkungen wie Bonitätsprüfungen bei "Kauf auf Rechnung" von Anfang an klar und transparent offenlegen.

Ein Anbieter von Zweitmarkt-Tickets darf das Widerrufsrecht im Onlinehandel nicht pauschal ausschließen, da er keine eigenen Veranstaltungskapazitäten…

Google darf bei der Kontoerstellung keine personenbezogenen Daten ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer verarbeiten.

Die Weitergabe von Vertragsdaten (Positivdaten) an eine Auskunftei bei Abschluss eines Handyvertrages ist zulässig und verstößt nicht gegen…

Eine Bank muss nach Kreditkartenbetrug nicht zahlen, wenn der Kunde grob fahrlässig eine SMS-TAN an Dritte weitergegeben hat.

Ein betroffenes Unternehmen darf Einsicht in den nicht-öffentlichen Beschluss des Bundeskartellamts nehmen, um zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen.