Aktuelle Rechts-News

Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wurde am 27.03.2014 ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde…

Das VG Berlin (Urt. v. 13.01.2014 - Az.: VG 1 K 220.12) hat entschieden, dass die Speicherung von Mitarbeiterdaten zu Beweiszwecken bei…

Mit dem neuen iOS 7.1 hat Apple auch Veränderungen an den iBeacon-Funktionen vorgenommen. Zum Einen wurde die Performance verbessert, was aber weit…

Wirbt ein Makler auf der Online-Plattform immobilienscout24.de, so ist verpflichtet, die für ihn anfallende Maklercourtage inklusive Mehrwertsteuer…

Wählt ein Kunde im Rahmen einer Online-Bestellung ein Sofa nach bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten (hier: 578 mögliche Variationen) individuell aus,…

Die Online-Plattform Booking.com muss bei Online-Buchungen von Hotelzimmern auch die sogenannte "Tourismusabgabe" mit in den Endpreis einrechnen (OLG…

Die Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist eine Markenverletzung (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2014 - Az.: 2a O 58/13). Der Beklagte hatte…

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen…

Die Einräumung einer "nicht kommerziellen" Nutzung auf Basis der Creative Commons (CC) erlaubt nur eine rein private Nutzung (LG Köln, Urt. v.…

Das LG Landau (Urt. v. 06.11.2014 - Az.: HK O 16/13) hat entschieden, dass die Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend ist, da sie den Eindruck erweckt,…

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen…

Um die Rückzahlung von 990,-- € aus einem Internetgeschäft ging es in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Trier. Für 9,50 € hatte die Klägerin…