Aktuelle Rechts-News

Auch wenn sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet hat, kann der Gläubiger einen Antrag auf Androhung einer…

Die niedersächsische Justizministerin beantwortete am 27. Februar 2014 im Landtag zwei dringliche Anfragen der Opposition, die den Ablauf der…

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies…

Das LG Köln (Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 14 S 38/13) hat entschieden, dass für geklaute Online-Fotos ein Schadensersatz iHv. 120,- EUR anzusetzen…

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: III ZR 268/13) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer fernabsatzrechtlichen…

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Am 3.4.14…

Ein Anspruch aus einem Telekommunikations-Vertrag entsteht nur dann, wenn der Kläger wirksam einen Vertragsschluss nachweisen kann (AG Köln, Urt. v.…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische…

Das AG Ahlen (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 30 C 209/13) hatte zu entscheiden, wann eine Datenübermittlung an die SCHUFA trotz Bestreiten der Forderung…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine …

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche…

Der Messenge-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, so das Landgericht Berlin (LG Berlin) in einer…