Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 5 W 5/13) entschieden, dass der Streitwert bei privatem Fotoklau auf…

Amazon hat dem Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das Unternehmen beabsichtigt, die Preisparität auf dem Amazon Marketplace nicht mehr durchzusetzen.…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 5 U 110/12) hat entschieden, dass die Nutzung der Domain "aserbaidschan.de" eine Namensverletzung gegenüber…

Eine neue EU-Verordnung über die Meldepflicht von TK-Firmen bei Datenschutzverstößen ist seit dem 25.08.2013 in Kraft getreten. Die neue Verordnung -…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der…

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das…

Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Spielzeug müssen mit dem Hinweis "Achtung" beginnen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Text mit dem…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 10 U 97/12) hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps"…

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.01.2013 - Az.: 57 S 87/08) hat entschieden, das dynamische IP-Adressen alleine noch nicht dem Datenschutzrecht unterfallen,…

Es ist wettbewerbswidrig mit der Spitzenstellung aus einem Testergebnis im Mobilfunkbereich zu werben, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass…

Es ist wettbewerbswidrig mit einem Testsiegel für Produkte (hier: Blutdruckmessgeräte) zu werben, wenn die Prüfung sich auf ältere Geräte bezieht, bei…