Aktuelle Rechts-News

Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O…

Der Ausdruck "Hühnerstall" für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG München, Urt. v. 11.09.2013 - Az.:…

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: 5 U 5/12) hat entschieden, dass auch E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten,…

Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: 14 W 832/13) hat entschieden, dass es zu unzureichend ist, bei einem zwölfmonatigen Vertrag über eine…

Ein Spieler hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bei einem Geldspielgerät, wenn der Automat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 6 U 97/13) hat entschieden, dass der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer…

Eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO setzt voraus, dass im Schaufenster des Ladengeschäftes Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben…

Es ist marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn fremde Marken im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt,…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2013 - Az.: 1 U 314/12) hat entschieden, dass bei einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte…