Aktuelle Rechts-News

Das Amtsgericht Hannover hat heute die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1.000 € an einen abgewiesenen Gast…

Mit seinem am Dienstag, dem 13. August 2013, verkündeten Urteil hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden der Landeshauptstadt Dresden…

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche…

Nach Auffassung des LG Berlin (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 52 O 297/12) handelt es sich bei Hörgeräten, die im Schaufenster eines Ladens ausgestellt…

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 09.08.2013 - Az.: 9 S 391/12) hat entschieden, wie Angebote von Gold- und Silberwaren auf eBay auszulegen sind. Der Kläger…

Die Lieferfristen-Angabe bei Amazon "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" kann bei Vorliegen bestimmter Umstände irreführend und somit…

Der Streitwert für eine urheberrechtliche Abmahnung wegen einer Bootleg-CD bei eBay liegt bei 3.000,- EUR (AG Hamburg, Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 36 a…

Wer Musik-CDs, die für den amerikanischen Markt vorgesehen sind, nach Europa und damit auch nach Deutschland importiert, begeht eine…

Bereits in der Vergangenheit hatte das (LG Köln, Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 128/08) die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet als…

Das AG München (Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 111 C 13236/12) hat entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei noch keine Urheberrechtsverletzung…

Bittet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Verbots bei einem Kunden per E-Mail um eine Bewertung des verkauften Gegenstandes, so handelt es sich…

Wird ein Preisrätsel in einer Zeitschrift durchgeführt, sind nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 4 U 7/12) hohe Anforderungen an…