Aktuelle Rechts-News

Das LAG Mainz (Beschl. v. 11.07.2013 - Az.: 10 SaGA 3/13) hat entschieden, dass Foto-Aufnahmen eines (vermeintlich) kranken Arbeitnehmers auch gegen…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Ordnungsmittelverfahren (Beschl. v. 05.08.2013 - Az.: 6 W 67/13) entschieden, dass nicht jede…

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.06.2013 - Az.: 6 U 72/12) hat noch einmal klargestellt, wann Gebäude urheberrechtlichen Schutz genießen. Es ging um…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wie sind gefakte WhoIs-Daten bei Domains rechtlich…

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er…

Das AG Köln (Urt. v. 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12) hat entschieden, wie genau der Schadensersatz zu berechnen ist, wenn jemand Drittes anwaltlich…

Das LG Leipzig (Urt. v. 26.07.2013 - Az.: 08 O 3495/12) hat noch einmal die Anforderungen konkretisiert, die ein Webseiten-Betreiber einhalten muss,…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in ei- nem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass…

Die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis der Stiftung Warentest kann wettbewerbswidrig sein, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.07.2013 - Az.:…

Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat heute eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. €…

Ein Online-Angebot für ein Ferienhaus muss den Preis inkl. Endreinigung enthalten (OLG Hamm, Urt. v. 04.06.2013 - Az.: 4 U 22/13). Die Beklagte…