Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wie sind gefakte WhoIs-Daten bei Domains rechtlich…

Um die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG einzuhalten, reicht es nicht aus, in einer Print-Werbung auf die Webseite zu…

Die Werbeaussage eines Internet-Portals "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" ist irreführend, wenn entsprechende wirtschaftliche Verflechtungen…

Das KG Berlin (Hinweisbeschl. v. 04.07.2013 - Az.: 23 U 206/11) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.…

Die Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich sind nach Ansicht des AG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 24.07.2013 - Az.: 31a C…

Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat einen umfassenden Unterlassunsganspruch und muss sich nicht damit zufrieden geben, dass die…

Bietet ein Unternehmen einen Unfall-PKW zum Verkauf auf einer Webseite an, ohne dass eine direkte Bestellmöglichkeit besteht, handelt es sich…

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat gestern in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus…

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem…

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten…

Das Werbegesicht einer bundesweit bekannten Online-Partnervermittlung ist wettbewerbsrechtlich nicht geschützt (LG Hamburg, Urt. v. 28.05.2013 - Az.:…

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage eines Fotografen gegen ein Ehepaar auf Zahlung des Honorars abgewiesen. Der Kläger begehrte die Zahlung von…