Aktuelle Rechts-News

Wie der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den bekannten Online-Händler Amazon eine einstweilige…

Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG…

Pressefotos dürfen grundsätzlich nicht bei Beerdigungen auf einem Friedhof gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmen von außerhalb des…

Ein Unternehmen darf sein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes ist oder darauf…

Der Vorschlag, wechselseitig auf die Abgabe von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen zu verzichten, ist nicht automatisch…

In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Deutschen Datenschutzbeauftragten, dass sie ab sofort keine Daten-Exporte in die USA mehr genehmigen…

Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12 - entschieden. Der Sächsische…

Das AG Regensburg (Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12) hat entschieden, dass für die Versendung rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher…

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20.…

Ein Fahrzeughalter, der an einem Unfall beteiligt war, hat gegen die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung seiner KfZ-Daten aus einer…

Das AG Alzey (AG Alzey, Urt. v. 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12) hat klargestellt, dass im Rahmen einer Auktion auf der Verkaufsplattform eBay nicht in…

Mit einem gestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der…