Aktuelle Rechts-News

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.06.2013 - Az.: 6 U 98/12) hat entschieden, dass die zeitliche Befristung von Online-Gutscheinen unter gewissen…

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das…

Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Der Kläger war…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der…

Die aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier südhessischer Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau…

Nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 28.05.2013 - Az.: 4 U 217/12) müssen Rabattaktionen nicht zeitlich begrenzt werden. Die Beklagte warb mit der…

Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool ist eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das OLG Düsseldorf (Urt. v.…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11) seine bisherige Rechtsprechung zu Keywords bei AdWords…

Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 19.02.2013 - Az.: 14 U 1810/12) ist es wettbewerbswidrig, mit der Aussage "VorratsGmbH ab 1450 EUR" mittels…

Nach Ansicht des LG Siegen (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: 2 O 36/13) muss ein ägyptischer Reiseveranstalter, der eine deutschsprachige Webseite unterhält,…

In einem aktuellen P2P-Filesharingfall ist das AG Köln von der herrschenden Rechtsprechung abgewichen und hat den fliegenden Gerichtsstand verneint …

Wegen Verstoßes gegen ein Gerichtsurteil, das der Axel Springer AG unerlaubte Telefonwerbung verbot, hat das LG Berlin gegen das bekannte…